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Die '''Pauschalreise''' ist im Reiserecht eine Reise, bei welcher der Reisende eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise beim Reiseveranstalter oder Reisevermittler bucht. Gegensatz ist die Individualreise.

Allgemeines

Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Reisevertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen (?Bausteinreise?). Reiseleistungen wiederum sind die Personenbeförderung, die Beherbergung (außer zu Wohnzwecken), die Autovermietung oder jede andere touristische Leistung (etwa Ausflüge, Sightseeing). Tagesreisen sind keine Pauschalreisen ( Abs. 5 Nr. 3 BGB).

Geschichte

Als erste Pauschalreise gilt die von dem .

In Deutschland kamen durch , eine sechsseitige Broschüre, erschien als Beilage zu seinem Versandhauskatalog. ?Neckermann bot Pauschalreisen so günstig an wie bis dahin Lampen oder Haushaltswaren. 14 Tage Mallorca für 338 DM. Flug. Hotel. Vollpension. Alles inbegriffen eben.?

Der heutige Massentourismus konnte erst durch Pauschalreisen ermöglicht werden, weil Reiseveranstalter ihre Reisepreise dank der Economies of Scale (Gesetz der Massenproduktion) und ihrer Verhandlungsmacht senken konnten, sodass auch Geringverdiener in den Genuss dieser Reiseform kamen. Dazu gründeten sich große Reiseveranstalter wie die TUI AG, die seit Oktober 1923 auf dem deutschen Reisemarkt tätig ist. In Deutschland entstand im Dezember 1978 als Reaktion auf den ständig zunehmenden Pauschaltourismus ein neues Reiserecht, dem die bisher anzuwendenden Regelungen des Kaufvertragsrechts des BGB nicht gewachsen waren.

In der deutschen Rechtsprechung und im Schrifttum hatte sich zunächst der Begriff des ''Reiseveranstaltungsvertrags'' eingebürgert. Das Reiserecht des BGB sprach zunächst nicht von der Pauschalreise, sondern lediglich von der ''Reise''. Dieser Begriff bezeichnete die Veranstalterreise und entstand dadurch, dass sich der Bundestag im Dezember 1978 beim Erlass der neuen Vorschriften zum Reisevertrag um eine Kürzung des bis dahin verwendeten Wortlauts der Veranstalterreise bemüht hatte.

Eine erste Legaldefinition für Pauschalreisen im Sinne einer europäischen Mindestharmonisierung enthielt Art. 2 Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juli 1990:
?Die im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt: Beförderung, Unterbringung und andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen.?

In seiner Entscheidung vom 30. April 2002 hat der gilt. Somit hatte das Urteil nur bedingt Auswirkungen auf die deutsche und österreichische Rechtslage.

Rechtsfragen

Das deutsche Reiserecht der §§ 651a ff. BGB ist stark geprägt durch die EU-Pauschalreiserichtlinie, die seit dem 1. Juli 2018 gilt. Die Pauschalreise ist in BGB geregelt, das Gesetz spricht aber weiterhin lediglich von der ?Reise?. Der Reisekatalog gilt rechtlich ? wie alle Produktkataloge ? als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Vertragspartner sind der Reisende, Reiseveranstalter oder Reisevermittler. Ein Reisevertrag kommt erst zustande, wenn der Reisende den vorgedruckten Auftrag unterzeichnet (Angebot) und der Reiseveranstalter diesen durch die Reisebestätigung annimmt.

Der Reisevertrag ist ein Werkvertrag, so dass der Reiseveranstalter den ''Reiseerfolg'' schuldet. Insbesondere hat der Reiseveranstalter dem Reisenden gemäß ff. BGB vertraglich ausschließen oder beschränken. Varianten einer Pauschalreise sind hinsichtlich Beherbergung und Verpflegung die Vereinbarung von Vollpension, Halbpension oder Leistungen all inclusive.

Fällt eine Pauschalreise unter diese Definition, findet in Deutschland das Reiserecht Anwendung, das die bei Individualreisen anwendbaren dienst-, werk- und mietvertragsrechtlichen Vorschriften verdrängt. Maßgebliche Rechtsquellen sind hierfür §§?651a ff. BGB sowie die ?Verordnung über die Informationspflichten von Reiseveranstaltern vom 14. November 1994?. Hiernach verpflichtet ein Pauschalreisevertrag den Reiseveranstalter, für den Reisenden die Gesamtheit der versprochenen Reiseleistungen zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtet § 651a BGB den Reisenden, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

Bei Pauschalreisen zahlt der Reisende einen einheitlichen Reisepreis, der sämtliche im Reisevertrag vereinbarten Reiseleistungen umfasst. Der Reiseveranstalter darf nur dann eine Vorauszahlung oder Anzahlung auf den Reisepreis verlangen ( Abs. 2 BGB). Als Spezialfall der Pauschalreise gilt die ?Bausteinreise?, bei der einzelne Bestandteile aus einem vorgegebenen Katalog individuell kombiniert werden. Geschieht diese Kombination in Echtzeit, spricht man von ?dynamic packaging?. Rechtlich ist die Bausteinreise der Pauschalreise gleichzusetzen.

Als Besonderheit der speziellen Regelung von Pauschalreisen gilt der umfassendere Verbraucherschutz. So hat der Pauschalreisende im Mängelfall nur ''einen'' Ansprechpartner (nämlich den Reiseveranstalter). Ferner steht ihm neben einem separaten Schadensersatzanspruch und einem Kündigungsrecht bei Reisemängeln das Recht zu, den Reisepreis zu mindern (</ref>

Wirtschaftliche Aspekte

Die Marktanteile der Pauschalreisen am gesamten deutschen Reisemarkt weisen seit 2005 eine sinkende Tendenz zu Gunsten der Individualreisen auf. Während im Jahre 2005 die Pauschalreisen auf einen Marktanteil von 44 % aller Reisen über 5 Tage kamen, lag der Anteil dieses Marktsegments 2015 lediglich noch bei 39 %.

Die Pauschalreise ist eine Reiseform, bei der der Reisende die sind daher Preisvorteile sowohl bei der Individualreise als auch bei der Pauschalreise erzielbar.

International

Österreich hat die EU-Pauschalreiserichtlinie wie Deutschland zum 1. Juli 2018 umgesetzt, allerdings durch das eigenständige ''Pauschalreisegesetz'' (PRG). Den Reiseveranstalter trifft eine umfassende vorvertragliche Informationspflicht (§ 4 PRG), der Reisende kann vor Reisebeginn jederzeit zurücktreten, bei höherer Gewalt auch entschädigungslos (§ 10 PRG). Der Reiseveranstalter kann bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl entschädigungslos zurücktreten, muss aber den gezahlten Reispreis erstatten (§ 10 Abs. 3 PRG). Der Reisende muss dem Reiseveranstalter unverzüglich Vertragswidrigkeiten während der Reise mitteilen (§ 11 Abs. 2 PRG). Nicht oder mangelhaft erbrachte Reiseleistungen sind vom Reiseveranstalter zu beheben (§ 11 Abs. 3 PRG), es sei denn, dass dies unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Vertragswidrigkeit und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Behebt er nicht, kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen (§ 11 Abs. 4 PRG).

Ein Reisevertrag kann in der Schweiz entweder als ''Reisevermittlungsvertrag'' oder als ''Reiseveranstaltungsvertrag'' gestaltet werden. Letzterer kann entweder als Innominatvertrag oder als Pauschalreisevertrag ausgestaltet sein. Der Pauschalreisevertrag ist ein Nominatvertrag, welcher außerhalb des Obligationenrechts im ''Bundesgesetz über Pauschalreisen vom 18. Juni 1993'' (PRG) geregelt ist. Es erlegt dem Reiseveranstalter umfassende Informationspflichten auf (Art. 4, 5 PRG), schreibt in Art. 6 PRG den Inhalt des Reisevertrages verbindlich vor, behandelt wesentliche Vertragsänderungen (wozu auch Preiserhöhungen von mehr als 10 % gehören; Art. 8 PRG) oder regelt die Rechte des Reisenden, der als Konsument bezeichnet wird (Art. 10 PRG). Der Konsument hat in den Fällen des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und bei höherer Gewalt keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Art. 11 Abs. 2 PRG). Reisemängel sind unverzüglich zu beanstanden (Art. 12 PRG), der Veranstalter haftet für die gehörige Vertragserfüllung (Art. 14 PRG) außer bei höherer Gewalt (Art. 15 PRG).

Im Common Law ist die Pauschalreise (), den der Interessenverband britischer Reiseveranstalter ABTA ausgehandelt hat.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise